Heute morgen ab 7 Uhr wurde eine Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft in der Dortmunder Innenstadt durchgeführt.

Sechs Beamt*innen durchsuchten das Zimmer des beschuldigten Aktivisten, die Gemeinschaftsräume der Wohnung sowie den dazugehörigen Keller. Beschlagnahmt wurde lediglich ein Gegenstand, der nicht mit dem laufenden Ermittlungsverfahren in Verbindung steht.

Die Wohnung wurde durch einen Schlüsseldienst geöffnet und die Schlösser vor Ort ausgetauscht.

Der beschuldigte Aktivist wurde nicht angetroffen. Ein anwesender Mitbewohner reagierte richtig und informierte einen Zeugen, welcher der Durchsuchung beiwohnte. Außerdem wurde umgehend eine solidarische Kanzlei informiert.

Die Rote Hilfe e.V. Dortmund protestiert gegen diesen Angriff auf die Privatsphäre der linken Wohngemeinschaft. Hausdurchsuchungen dienen neben angeblicher Beweissicherung auch der Strukturermittlung, um linke Zusammenhänge zu durchleuchten und die betroffenen Aktivist*innen einzuschüchtern.

Umso wichtiger ist es für Betroffene, besonnen und überlegt zu handeln, sowie die eigenen Rechte zu kennen.

Hier geht es zu unserer Broschüre „Hausdurchsuchung. Was tun?“

Auch in diesem Fall gilt: Beschuldigt ist einer, gemeint sind wir alle! 
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!


Rote Hilfe Sonderzeitung 18. März 2020Der 18. März wird seit fast hundert Jahren als Tag der politischen Gefangenen begangen und ist bundesweit und international verbunden mit zahllosen Kundgebungen, Vorträgen und anderen Aktivitäten. Nicht so in diesem Jahr: durch die Corona-Epidemie fallen Veranstaltungen aus, auch wenn es zahllose dezentrale Solidaritätsaktionen wie Briefe an die inhaftierten Genoss*innen gibt sowie Veröffentlichungen, die die sofortige Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit fordern.

Und tatsächlich gibt es gerade jetzt noch weitere dringende Gründe, sie umgehend freizulassen: Die Situation in den eng belegten Gefängnissen stellt eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit dar. Während einige Bundesländer auf die Problematik mit dem umfassenden Abbau der ohnehin minimalen Gefangenenrechte reagieren, indem Besuche von Angehörigen und teilweise selbst von Anwält*innen unterbunden und weitere Schikanen gegen die Inhaftierten verhängt werden, gibt es in einer wachsenden Zahl von Bundesländern positive Signale: So schieben – dem Beispiel Berlins folgend – immer mehr Landesregierungen die Haftantrittstermine auf und setzen den Vollzug von geringen Haftstrafen für die nächsten Monate aus.

 Um so notwendiger ist es, dass die politischen Gefangenen umgehend freigelassen werden! Dazu gehören in der BRD vielfach Aktivist*innen aus der türkischen und kurdischen Linken, die nach dem „Anti-Terror-Paragrafen“ 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden; die vorgeworfenen „Taten“ dabei sind vollkommen alltägliche politische Handlungen wie die Organisierung von Veranstaltungen oder Spendensammlungen, bei denen ein Zusammenhang mit unbequemen Organisationen und Parteien hergestellt wird. Ebenso gehören dazu Menschen, die noch immer wegen ihrer Teilnahme an den G20-Protesten und der darauf folgenden beispiellosen Repressionsorgie in Hamburger Gefängnissen sitzen. Daneben sind weitere Genoss*innen hinter Gittern, die aufgrund von Demonstrationen und oder anderen linken Aktionen kriminalisiert werden.

„Die politischen Gefangenen in der jetzigen Situation weiter in Haft zu halten grenzt an Folter, weil deren körperliche Unversehrtheit bedroht ist. Die Rachejustiz des Staates gegen missliebige Oppositionelle darf nicht gesundheitliche Schäden der Betroffenen bewusst in Kauf nehmen“, erklärte Anja Sommerfeld für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern deshalb ihre sofortige Freilassung! Das gleiche gilt für Menschen in Abschiebehaft, deren einziges Vergehen die Flucht vor Verfolgung und Krieg ist. Auch darüber hinaus müssen Haftstrafen zumindest außer Vollzug gesetzt werden, um die Ausbreitung der Epidemie in den Gefängnissen zu verhindern.“

Die aktuelle Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag der Politischen Gefangenen gibt es hier zum Download.

 

Herzlich Willkommen auf der Seite der neuen Ortsgruppe Dortmund der Roten Hilfe e.V.

Aufgrund einer steitg anwachsenden Aktivengruppe war es nicht mehr nötig, dass eine OG 33 Städte abdecken muss. Auf der letzten Ortsgruppenmitgliederversammlung der OG Bochum-Dortmund wurde daher die Aufteilung in zwei Ortsgruppen beschlossen. Der Bundesvorstand hat der Entscheidung und der Neuverteilung des Gebietes zugestimmt. Hier die neuen Kontaktdaten, Sprechstunden, Städtezuteilungen usw.

Ortsgruppe Dortmund

Gebiet:

Ahlen, Ascheberg, Beckum, Bergkamen, Bönen, Dortmund, Ennigerloh, Hamm, Holzwickede, Kamen, Lünen, Nordkirchen, Oelde, Selm, Unna, Wadersloh, Waltrop, Werne

Offene Sprechstunde:

für Beratung, Anwaltsvermittlung, Stellen von Anträgen auf finanzielle Unterstützung etc.: Jeden 1. Mittwoch des Monats ab 18 Uhr in der Schwanenstraße 30, Dortmund (Die Linke Parteibüro)

Kontakt:

findet ihr auf dieser Seite oben im Menü.

Ortsgruppe Bochum

Gebiet:

Bochum, Castrop-Rauxel, Datteln, Gelsenkirchen, Gladbeck, Haltern, Hattingen, Herne, Herten, Lüdinghausen, Marl, Oer-Erkenschwick, Olfen, Recklinghausen, Sprockhövel

Die Kontaktdaten und Sprechzeiten

 

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